Aktuelles:



10. Mai 2016

Agenda des Tages:

Ersuchen an das Amtsgericht wg. Rechtskraft des Beschlusses vom 17.03.2016

Fristwahrende Einreichung der Verfassungsbeschwerde

Termin Hauptgerichtsvollzieher

Abgabe der Vermögensauskunft zu den zuvor genannten Bedingungen

Selbstanzeige wegen Betrugs

Strafanzeige wegen Nötigung gegen Mitarbeiter von Landkreis und Gericht

ggf. Antritt der Erwzingungshaft

Presseverteiler, Dokumentation


28. April 2016

Verfahren vor dem BGH angestrebt, jedoch wegen Nicht-Zulassung durch das Landgericht ausgeschlossen.

Gehörsrüge wegen Nebenaspekt des Verfahrens bzw. der Vollstreckung


27. April 2016

Sofortige Beschwerde - Beschlüsse des Landgerichts München II überprüft: Landgericht unterschlägt Eingaben, stellt sich bei Währungs- und Wirtschaftsfragen strohdoof und kann den Nachweis der Rechtskraft des Beschlusses nicht erbringen!


12. April 2016

Die Landrätin von Lörrach, Marion Dammann lehnt mit persönlichem Brief die Einbringung von Projekten als Gegenleistung bzw. Erfüllung der Bringschuld ab. :-) Der Brief ist zuvorkommend, freundlich, sachlich, höflich.
:-( Der Brief schildert Maßnahmen der sozialen Arbeit und strotzt vor abstrakten Formulierungen aus der Mentalsphäre des Konstruktivismus.
:-( Der Brief ist laut Poststempel entweder eine Woche später abgeschickt worden (juristische Prüfung?) oder irrtümlich mit einem eine Woche früher liegenden Datum versehen worden (juristische Prüfung? ;-).
:-( Der Brief lehnt ein Angebot für die Integrationsarbeit ab, obwohl das vorgelegte Konzept sich eindeutig als Angebot für die Jugendpflege/Schulsozialarbeit mit Plug-in-Möglichkeit für die Integrationsarbeit ausweist (juristische Prüfung fehlgeschlagen, Bedarf Integrationsarbeit zugegeben).
:-) Der Brief legt offen, wie sehr dem Landkreis Lörrach die soziale Arbeit bzw. Integration von Flüchtlingen am Herzen liegt.
:-) Der Brief läßt hoffen, daß die Kommunikation doch noch klappt.

Email des Verfassers an das Büro der Landrätin vom 06.04.2016: folgt
Email des Verfassers an das Büro der Landrätin vom 11.04.2016: folgt
Brief Landkreis Lörrach – Die Landrätin vom 12.04.2016: hier


06. April 2016

Gerichtsvollzieher droht Anzeige wegen Nötigung
Hungerstreik für Erzwingungshaft angekündigt


14. Februar 2016

Juristisches Verfahren angestrengt: Sofortige Beschwerde gegen Vollstreckung (Eintragung im Vollstreckungsregister und Erzwingungshaft).
Amtsgericht gibt Verfahren ab ans Landgericht München


19. Januar 2016

Erzwingungshaft statt Kooperation: Haftbefehl erlassen


14. Januar 2016

Vermögensauskunft verweigert, um das im Haushalt lebende Kind vor den negativen Existenz-Folgen (Rauswurf aus dem Haus) der Vollstreckung zu schützen – Amt beharrt auf Vollstreckung!

Harte Hunde oder Zickenkrieg zwischen den Dezernaten? – Schuldner bezieht Grundsicherung, aber Amt gibt vor, keine gesicherten Erkenntnisse zu Einkommen und "vollstreckbaren" Vermögen zu haben!